Über Politikverdrossenheit, besorgte Bürger und Wahlprogramme

Heute mal etwas politischer.. Am Sonntag ist Wahl in Baden-Württemberg und ich weiss diesmal wirklich nicht, was ich tun soll.. Die AfD fängt Stimmen noch und nöcher, und langsam reicht das bunte Treiben aber auch..

Politikverdrossenheit

bw

Ich weiß, mit dem Blut unserer Vorfahren erkämpftes Wahlrecht und so.. Aber trotzdem. Da sind zum Einen die Wahlversprechen, die vor der Wahl noch viel zählen und nach der Wahl plötzlich nicht mehr so hohe Priorität haben. Wieso dann überhaupt ins Wahlprogramm schauen?

Dann kommt noch dazu, dass für Koalitionsverhandlungen oft Kompromisse gemacht werden, auf die der Wähler keinen Einfluss hat. Wenn ich nun Partei X wähle, weil mir zwei ihrer Punkte sehr wichtig sind und ich mich da gut vertreten sehe, und genau diese zwei Punkte fallen in der Koalition unter den Tisch, dann ist meine Stimme verschwendet und ich hätte lieber Partei Y gewählt.

Ich sehe die „demokratische Pflicht“ hier vielleicht etwas fatalistisch: Ich weiss weder, ob mein Favorit das macht, was er versprochen hat, noch habe ich Einfluss darauf, welche Programmpunkte am Ende tatsächlich den Verhandlungstisch überleben. Warum dann also meine Stimme einer Partei geben? Ich wähle die ja nicht, nur damit sie dann gewählt sind, sondern ich will, dass sie was Bestimmtes tun!

Ich habe also meist ungültig gewählt und muss damit leben, dass ich zu den Leuten gerechnet werde, die zu doof für den Wahlzettel sind :D

Diesmal fällt es mir aber ziemlich schwer, ungültig zu wählen, weil die „NfDAP“ (NPD + AfD, Postillon :D) beängstigend viel Zulauf hat.. Würde mich sehr schämen, wenn die AfD auch bei uns auf 20% kommt und ich nicht dagegen gewählt habe.. Aber ich sehe keine gut vertretbaren Alternativen und will nicht meine Stimme entgegen meiner gerade dargelegten Einwände einer aussichtsreichen Partei geben, nur um nicht die AfD zu stärken. Auf dem Wahlzettel fehlen zwei zusätzliche Optionen:

  • „Ich wähle nichts davon, weil ich mich nicht gut vertreten sehe“
  • „Ich wähle ausdrücklich NICHT: ____ (Stimme wird der Partei dann abgezogen)“ :D

Nichtwähler

Man hört immer den Spruch, dass jeder Nichtwähler seine Stimme den Rechten schenkt. Ich glaube eher, es ist umgekehrt. Gerade beim Thema AfD, was die Partei so gefährlich macht. Über die NPD weiss jeder, dass sie rechts(extrem) ist, und die breite Bevölkerungsmitte der Bevölkerung würde sich wohl eher nicht offen als Nazi bezeichnen und aktiv die NPD wählen.

Die AfD präsentiert sich aber mit Stammtischparolen, beteuert dabei immer wieder, nicht rechtsextrem zu sein, sie provoziert mit krassen Aussagen („Auf Flüchtlinge schießen!“) und relativiert sie, wenn sie merken, dass das zu weit ging. Das ist schlau, weil sie damit die Leute kriegen, die der ursprünglichen Aussage zugestimmt haben („Die mussten das wegen des öffentlichen Drucks natürlich zurücknehmen, aber trotzdem haben sie das gesagt und tendieren grundsätzlich in diese Richtung.“), als auch die, die grundsätzlich mit der AfD sympathisieren, aber meinen, dass es zu weit ging („Klar, das ging zu weit, aber sie haben es ja zurückgenommen.“)

Und bei wem kommt die AfD gut an? Bei denen, die Bild lesen, Sprüche bringen wie „Ich bin kein Nazi, aber…“, sich Stammtischparolen um die Ohren hauen, kein Interesse daran haben, kritisch zu hinterfragen – eben bei vielen „besorgten Bürgern“, die sich sonst nicht für die Politik interessieren. Aber jetzt schon, denn es sind einfache Themen wie „Die Griechen kriegen all unser Geld“ und „Die Flüchtlinge kriegen mehr Geld als wir, und dazu noch unsere Frauen“, über die man sich im Gegensatz zu Themen wie erneuerbare Energien unproblematisch empören kann. Oder anders ausgedrückt: Viele Menschen, die wegen mangelnden Interesses sonst nicht wählen gehen würden.

Daher würde ich sogar leicht überzogen sagen, dass jeder Nichtwähler eine verlorene Stimme für die AfD ist… Wenn die AfD es schafft, die besorgten, unpolitischen Bürger zur Wahl zu schleifen, dann haben wir eine höhere Wahlbeteiligung und mehr Stimmen für die AfD.

Irgendjemand spielt schön genau mit diesem Sachverhalt, nach dem Motto „Wer die wählt, ist eh zu dumm zum Wählen“ :D

"Gemeinsam stark: AfD + NPD wählen!"
„Gemeinsam stark: AfD + NPD wählen!“ – Foto gestern von Martin Sonneborn auf Facebook gepostet, zusammen mit dem Text: „Hahahalle, Pardon: Halle ist nachts komplett mit diesen Plakaten überzogen worden; bin schon auf die Zahl der ungültigen Wahlzettel gespannt… Smiley!“(

Wahl-o-mat

Habe gerade mal den Wahlomat zur Landtagswahl BW 2016 durchexerziert. Im Vergleich CDU, SPD, Grüne, Linke und zum Spaß „die PARTEI“ hatte die PARTEI mit knapp 80% die höchste Übereinstimmung, danach mit 60% Grüne und Linke.. Meh.

Im Übrigen sehe ich mich auch gar nicht als kompetent genug, um objektiv wählen zu können. Das merkt man sehr schön beim Wahlomat. Hier werden Thesen verarbeitet, mit denen sich der Durchschnittsbürger einfach nicht auskennt oder die ihm sonstwo vorbeigehen. Klar, man kann sich informieren – um mich aber nun in jeden Punkt einzuarbeiten, Statistiken und Studien dazu zu lesen, Nachrichten zu recherchieren usw, fehlt mir aber einfach die Zeit. Wäre für mehr Volksabstimmungen – dann kann der Bürger bei Einzelfallentscheidungen für nicht verhandelbare Ergebnisse abstimmen, statt sich durch schwammige Thesen zu kämpfen.. :D

Naja. Nachdem ich nun die Meinungen der Parteien zu den 38 vorgestellten Thesen durchgelesen habe, wollte ich noch kurz meinen Ärger über die Inkonsequenz der SPD ausdrücken.

These 1 des Wahlomats

Das Verbot, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, soll abgeschafft werden.

(Mal davon abgesehen, dass ich es sowieso völlig unnötig finde, dass sich hochbezahlte Abgeordnete mit sowas beschäftigen – wer saufen will, findet was zu saufen, ob er den Stoff vorher kauft oder einfach in die Kneipe geht…)

wahlomat01
Die SPD sagt: „Wir stehen für eine Politik, die den Menschen nicht vorschreibt, wie sie zu leben haben. Wir wollen weg von einer Kultur des Verbietens und hin zu einer Kultur des Ermöglichens.“

Dem stimme ich zu :D

These 37

Das Tanzverbot an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden.

(Auch hier: wtf? Wer tanzen will, soll doch tanzen..! oO)

wahlomat37

Die SPD sagt hier: „Der stille und nachdenkliche Charakter dieser Tage soll auch weiterhin erhalten bleiben.“

Wie verträgt sich das denn damit, dass man den Menschen nicht vorschreiben will, wie sie zu leben haben…? Die Menschen sollen still und nachdenklich sein und nicht tanzen, also muss man das verbieten oO WTF -.-

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